Das ist kein Aprilscherz. Während allenthalben der Ruf nach Konjunkturprogrammen erschallt, lehnt die Bundesregierung einfache Erleichterungen für die Windkraft ab. 100 000 Jobs stehen auf der Kippe.
Lauter könnten die Alarmglocken nicht läuten: Auch in der letzten Ausschreibungsrunde konnte die Bundesnetzagentur mit 151 MW nur die Hälfte der ausgeschriebenen 300 MW bezuschlagen. Trotzdem hält die Regierung weiter am Mindestabstand fest.
Windenergie an Land ausgebremst, keine Strategie für Offshore-Wind, PV gedeckelt: Das Klimapaket ist unzureichend und Deutschland rast mit Vollgas in die Ökostromlücke. Das hat die Denkfabrik Agora Energie nun nachgewiesen. Aber ein Umsteuern der Regierung lässt auf sich warten.
Jetzt geht es ganz nah ran, an den Fuß des 150 m hohen Windrads. Und wir spitzen die Ohren. „Lärm isch kei Thema mehr bei die Windkraftgegner“, sagt der Bürgermeister. Der Bayerische Rundfunk hat der Windenergie in Bayern nachgespürt. Und Freunde und Experten gefunden, die sagen: Akzeptanz schafft man nicht durch mehr Abstand.
Die Windbranche fürchtet, dass sie noch mehr Arbeitsplätze verliert. 2019 hat sich der Ausbau der Windkraft in Deutschland auf einen neuen Rekord-Tiefstand verringert: nur noch 1.078 Megawatt beziehungsweise 325 neue Anlagen kamen 2019 dazu. Um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, sind 5.000 Megawatt pro Jahr notwendig.
Kaum eine Form der Energieerzeugung genießt so große Akzeptanz in der Bevölkerung wie Wind und Sonne. Dennoch plant die Bundesregierung pauschale Mindestabstände, um die Akzeptanz zu erhöhen. Dabei stellt sich die große Frage, inwiefern diese zu mehr Akzeptanz führen soll, wo sie doch gar nicht die maßgeblichen Hinderungsgründe adressiert.
"Wer aussteigt, der muss auch einsteigen", sagt Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Branchenverbands BDEW in der Süddeutschen Zeitung. "Es reicht nicht, Kohlekapazitäten abzubauen, wir müssen gleichzeitig zügig ausbauen: die erneuerbaren Energien, integrierte Mobilitätskonzepte, Kraft-Wärme-Kopplung." Doch wohin man auch schaue, es lauern Probleme.
Die Ministerpräsidenten von fünf norddeutschen Bundesländern haben der Bundesregierung eine Blockade bei der Windenergie vorgeworfen, die den Industriestandort Deutschland gefährden könnte. Die Kluft zwischen der produzierten und der von Firmen benötigten Menge an Ökostrom wird immer größer. "Cloud Unternehmen gehen schon heute lieber nach Dänemark", so der Tenor.
Umweltschutz geht anders. Auch der WWF spricht mit großer Sorge über den Zusammenbruch des Windenergieausbaus in Deutschland. Dies sei verheerend, sagte Michael Schäfer. "Statt bestehende Hürden für den Windenergiezubau abzubauen, hat die Bundesregierung mit ihrem Klimapäckchen mit der Abstandsregelung eine neue angekündigt. Von diesen Plänen muss sie jetzt Abstand nehmen.
Immer mehr Industriekunden wollen Ökostrom beziehen. So auch die Deutsche Bahn mit ihrem großen Stromhunger: 10.000 Gigawattstunden verbrauchen Züge, Gleistechnik und Bahnhöfe jedes Jahr. Dafür startet sie lt. Spiegel ein großes Bieterverfahren.
Der Spiegel berichtet am 11.10. über den massiven Einbruch beim Ausbau der Windenergie. Nur 147 neue Anlagen mit einer Leistung von 504 Megawatt wurden bis Ende September 2019 registriert. Das seien gerade einmal 18 Prozent der Leistung, die im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre im gleichen Zeitraum hinzugekommen sei.
Einen Monat nach dem „Windgipfel" hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier seinen Plan für Windenergie an Land vorgelegt. „Mit der 18-Punkte umfassenden Aufgabenliste könnte die stockende Genehmigungsvergabe für Windenergie wieder beschleunigt und der deutsche Markt wiederbelebt werden", kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. Konterkariert werde das starke Signal jedoch durch ...
Beim Windgipfel am 5. September hatte Wirtschaftsminister Altmeier einen Aktionsplan binnen zwei bis drei Wochen angekündigt. Vier Wochen später wartet die Branche immer noch, wie die FAZ am 2. Oktober berichtet. Denn statt den zur Zielerreichung notwendigen 5.000 MW pro Jahr, werden in diesem Jahr voraussichtlich nur 1.500 MW zugebaut.
Rund 300 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr soll Deutschland bis 2030 einsparen. In einem Entwurf des Klimapakets kommt die Regierung erst auf die Hälfte dieser Summe. Statt Entscheidungen soll es nur ein Eckpunkte-Papier geben, berichtet der Spiegel.
Mit Müh und Not könnten laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier 50% des Ausbaus von 2018 auch in 2019 erreicht werden. EnBW-Chef Frank Mastiaux kritisiert, dass es mittlerweile bis zu 59 Monate dauere, bis eine Windkraftanlage errichtet werden könne.
Seit Mai 2018 jagt ein Negativrekord den anderen bei den Ausschreibungen für Wind an Land. Im Oktober 2019 wurde mit einer Zuteilung von nur 176 von 500 MW ein neuer Tiefpunkt erreicht. In der Zeitschrift für kommunale Wirtschaft mahnt VKU-Chefin Katharina Reiche, „dass die Vorschläge des Klimakabinetts im September auch Maßnahmen für den Windenergieausbau enthalten müssen."
Das sieht laut einem Bericht der Zeit auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies so. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier strebe einen nationalen Konsens darüber an, wie mehr Flächen für Windkraft verfügbar gemacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Der Plan dazu solle in zwei bis drei Wochen folgen.
Mit „Totalausfall“ betitelt die „Zeit“ den ausführlichen Artikel von Marlies Uken über den Flopp beim Ausbau der Windenergie. Kaum neue Windräder würden gebaut, die Politik sei zerstritten wie noch nie. Wie solle da die Energiewende gelingen?
Unter dem Titel ”Dramatischer Einbruch beim Windausbau: Was läuft schief in Deutschland?” beschreibt die Deutsche Welle, wie die ehemalige Lokomotive der Energiewende - die Windkraft an Land - eingebrochen ist. Jobs gingen in der Zukunftsbranche Wind verloren und Deutschland würde vom guten internationalen Vorbild zum schlechten.
Zuwächse bei Erneuerbaren wie im Rekordjahr 2018 werden für die Einhaltung der Pariser Klimaziele bei weitem nicht ausreichen. So liest sich eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin (HTW). Daher müsse allein der Zubau von neuen Windkraftanlagen bei neun Gigawatt (GW) pro Jahr liegen. Ein Artikel der Deutschen Welle gibt einen Überblick.
Die Parteien der GroKo würden sich überbieten in Bekenntnissen für den Klimaschutz. Der "große Wurf" würde daraus jedoch nicht werden können, wenn man weiterhin an der schwarzen Null des Bundeshaushalts festhalten würde. "Lieber schuldenfinanzierte Investitionen (für den Klimaschutz) damit meinen Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen wird", schreibt @FlorianGathmann in einem Kommentar auf Spiegel Online.
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